Regensburg (ddp-bay). Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weist Vorwürfe zurück, das bayerische Gesundheitsministerium wolle das Ergebnis des Volksentscheids für einen verschärften Nichtraucherschutz durch Verwaltungsvorschriften aushöhlen. Seehofer versicherte in der «Mittelbayerischen Zeitung» (Donnerstagausgabe): «Wir hebeln die Entscheidung des Volkes nicht aus.» Vielmehr werde das Votum der Bürger «vollzogen».
Seehofer fügte hinzu, Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) habe ...
Politik Bayern: Landesbischof Friedrich mahnt «Wertebildung» in den Schulen an
Politik Politik: Brüderle stört Koalitionsruhe
Politik Politik: Gedenkstätte Buchenwald stellt Internetportal wieder her
Politik Politik: Wintermantel fordert Mittel der Wirtschaft für Stipendienprogramm
Politik Brandenburg: Knapp 400 Anträge zum Programm Arbeit für Brandenburg eingereicht