Zeitung: Staat soll Kassen-Zusatzbeiträge für Arbeitslose zahlen

09.02.2010 11:43 Uhr

Berlin (ddp). Das Bundesarbeitsministerium hat einen Bericht relativiert, wonach der Staat für «Hartz IV»-Empfänger nun doch die Zusatzbeiträge gesetzlicher Krankenkassen übernehmen soll. Die «Bild»-Zeitung (Onlineausgabe) hatte gemeldet, es sei eine gesetzliche Regelung geplant, nach der die Bundesagenturen für Arbeit diese Zusatzbeiträge für Langzeitarbeitslose pauschal übernehmen. Eine Sprecherin des Ministeriums dementierte das am Dienstag. Es werde zwar über eine Gesetzesänderung nachgedacht, inhaltlich gebe es aber noch keine Festlegungen. Bisher müssen «Hartz IV»-Empfänger die Zusatzbeiträge, die einige gesetzliche Krankenkassen erheben wollen, in der Regel selbst zahlen oder über das Sonderkündigungsrecht von vier Wochen zu einer Kasse ohne Zusatzbeiträge wechseln. In Fällen, in denen ein Kassenwechsel «unzumutbar» ist, übernimmt allerdings schon jetzt der Staat die Zusatzbeiträge. Aus dem Arbeitsministerium hieß es, kurzfristig sollten die Betreuer in den Jobcentern diese Härtefallregelungen ...

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